Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren im Fall des Ausbaus eines Klinikums; Zuständigkeit der Vergabekammer für die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren; Grundlagen für die Ermittlung des Schwellenwertes; Grundzüge der Antragsbefugnis im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Grundsatz)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislast für eine Mischkalkulation

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Beweislast für eine Mischkalkulation

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber trägt die Beweislast für eine Mischkalkulation! (IBR 2005, 1163)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
• OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 725 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  In seinem Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - hat der BGH für Recht erkannt, dass ,,ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A benennt.

  In diesem Zusammenhang weist der BGH in seinem Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - darauf hin, dass der Bieter mangels verbindlicher Kalkulationsregeln grundsätzlich in seiner Preisgestaltung frei bleibt.

• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Mangels entgegen stehender Indizien - so das OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Dezember 2003 - 1 Verg 8/03 - sei davon auszugehen, dass jeder im Wettbewerb stehende und ernsthaft am Auftrag interessierte Bieter ein marktorientiertes Angebot abgibt.
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

  Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Es sind dabei alle Aufträge zusammenzurechnen, die für die Herstellung des Bauvorhabens sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die sachgerechte Nutzung erteilt werden müssen (…vgl. hierzu auch Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Kommentar, 2001, § 1a VOB/A, Rdnr. 24 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2002 - Verg W 4/02 -).

 
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften wurden damit unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB gerügt (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 -).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  In derartigen Fällen ist vielmehr grundsätzlich zu Gunsten der jeweils betroffenen Bieter zu vermuten, dass sie die tatsächlich kalkulierten Kosten auch ausgepreist haben; trotz mitunter erheblich unterpreister Positionen scheidet dann ein Ausschluss wegen des Fehlens der geforderten Angaben dem Grunde nach aus (Lischka, Anmerkung zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26. November 2003 -Verg 53/03-, in Vergaberecht 2004, S. 322, 328 f.).
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Insoweit teilt die Kammer bereits den in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommenden Standpunkt, wonach Auf- und Abpreisungen im Einzelfall kaum nachweisbar sind, wenn der Bieter sie nicht gerade selbst zugibt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2004 - Verg W 10/04 - mwN).
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Nicht zuletzt auch deshalb, um Manipulationen durch die Vergabestellen auszuschließen (IBR 2004, S. 638), hat das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 15. September 2004 -17 Vog 4/04 - im Sinne einer restriktiven Handhabung dieses des hier in Rede stehenden Ausschlussgrundes festgestellt, dass ,,allein die Eintragung von Einheitspreisen von 0, 01 nicht den Schluss zulässt, dass der Bieter die für einzelne Leistungspositionen anfallenden Preise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt hätte".
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass sich die verfahrensgegenständliche Angebotskonstellation schon in keinster Weise mit den Fallgruppen vergleichen lässt, die in der Judikatur - neben den Fällen, in denen das Auf- und Abpreisen von Bietern selbst zugegeben wurde (…BGH, a.a.O.; BayOblG, Beschluss vom 20. September 2004 - Verg 21/04-) - als Mischkalkulation eingestuft werden.
• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Hinzukommen müssen Anhaltspunkte dafür, dass der Niedrigpreis wettbewerblich nicht begründet ist, es sich also nicht um einen echten Wettbewerbspreis handelt (Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16. Juli 2003 - VK 12/03 -).
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Soweit ersichtlich, lagen den dortigen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, in denen eine Vielzahl von Positionen wahllos mit ,,Phantasiebeträgen" bepreist wurden (…OLG Brandenburg, a.a.O.) oder in denen ,,Cent" oder ,,1 " Preisangaben für unzweifelhaft teurere Leistungen gemacht wurden (OLG Dresden, Beschluss vom 30. April 2004 - WVerg 04/04 - OLG Düsseldorf, a.a.O.).

• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Eine solche funktionale Verknüpfung führt zur Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Bauvorhaben, wie sie der Neubau eines Bettenhauses bzw. eines Funktionsgebäudes u.U. auch darstellen könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 15.03.2012, C-574/10 "KOM ./. Deutschland" - Autalhalle -, VergabeR 2012, 593; Saarländisches OLG, Beschluss v. 21.04.2004, 1 Verg 1/04 "Krankenhauserweiterung", VergabeR 2004, 731; OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.08.2001, 2 Verg 3/01 "Automatisches Parksystem"; OLGR 2002, 88; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 06.04.2005, VK 9/05 "Hubschrauberlandeplattform").
• OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

  Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

  Deshalb ist für mehrere Bauabschnitte bei der Sanierung eines Klinikstandorts ebenso ein einheitliches Bauvorhaben i. S. v. § 3 VgV angenommen worden (vgl. OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14. März 2014 - 2 Verg 1/14, juris Rn. 42) wie für die Vergabe eines Auftrags "Sanierung ... und Errichtung einer Hubschrauberlandeplattform" (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. April 2005 - VK 9/05).
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Es gilt nichts Anderes als für alle anderen zwingenden Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (ebenso OLG Rostock, Beschluss v. 15. September 2004, 17 Verg 4/04 = VergabeR 2004, 719; VK Bund, Beschluss v. 11. Januar 2005, VK 2-220/04; VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 6. April 2005, VK 09/05 "Hubschrauberplattform", bestätigt durch OLG Koblenz, Beschluss v. 10. Mai 2005, 1 Verg 3/05 ­ letztere jeweils zitiert nach VERIS).

 
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern

  Ein Ausschlussgrund kann in einem solchen Fall nicht angenommen werden (OLG Dresden, v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; OLG Koblenz v. 10.05.2005, Az.: 1 Verg 3/05; VK-Bund v. 22.03.2005, Az.: VK 3-13/05; Sachsen v. 12.07.2005, Az.: 1/SVK/073-05; VK-Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005, Az.: VK 9/05).

  Jedenfalls kann in einem solchen Fall das Angebot nicht mehr ausgeschlossen werden (VK- Rheinland-Pfalz v. 06.04.2005; Az.: VK 9/05).

• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer

  Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Wie mittlerweile einmütig die Vergabekammern Rheinland-Pfalz (B. v. 06.04.2005, VK 9/05) und des Bundes (B. v. 22.03.2005, VK 3-13/05, IBR 2005, 394), aber auch das OLG Koblenz (B. v. 10.05.2005, 1 Verg 3/05) und jüngst das OLG XXX (B. v. 01.07.2005, WVerg 007/05) entschieden haben, berechtigen reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen allein nicht zum Vorhalt einer vergaberechtlich verbotenen Preisverlagerung.